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Fragen an die Fraktion

Olper Museum ist auf dem Weg

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.07.2019 wurden für die im November 2016 beschlossene Planung eines Museums weitere Pflöcke eingeschlagen. Im Gegensatz zu früheren Überlegungen – zur Erinnerung, der Bau eines Museums ist seit fast 20 Jahren eigentlich beschlossene Sache – sind vor grundsätzlichen Überlegungen, wie das Museum auszusehen hat, die Maximalkosten mit 2.5 Mio EUR für den Bau und 200000 EUR für den laufenden Betrieb als Leitplanken des damaligen Beschlusses festgelegt worden.


Wie zu erwarten, wurde das Thema Museum breit diskutiert. Insbesondere die FDP, welche sich 2016 noch uneingeschränkt für ein Museum ausgesprochen hatte, macht eine komplette Kehrtwende. Die SPD stört sich an den laufenden Unterhaltungskosten und die Grünen sind eigentlich dafür, dann dagegen, im Grunde wissen Sie wie so oft nicht, was sie wollen.

Die damaligen Betreiber des Bürgerentscheids betrachten den Bürgerentscheid offenbar als das Mass der Dinge, sagen sie doch, mit dem Bürgerentscheid wäre ein Museum nicht explizit befürwortet worden, da über dieses dort nicht abgestimmt wurde. Sie verkennen da die Tatsache, dass sich der Bürgerentscheid gegen den den Ratsbeschluss vom 10.11.2016 richtet.

Dieser Beschluss lautete damals:
1. Das Rathaus der Kreisstadt Olpe wird nicht saniert. Die Verwaltung bleibt angewiesen, nur noch die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt notwendigen Reparaturarbeiten vorzunehmen.

2. Unter Einbeziehung des Bahnhofsgebäudes wird ein neues Rathaus errichtet, das dem Raumbedarf der Verwaltung unter Berücksichtigung zukunftsorientierter Formen der Verwaltungsarbeit gerecht wird. Bei der Ermittlung des Raumbedarfs soll das Gebäude „Altes Lyzeum“, bei einem Umzug der Musikschule, möglichst einbezogen werden. Der Raumbedarf soll so ausgerichtet werden, dass möglichst geringe Kosten anfallen. Die Verwaltung stellt dem Rat kurzfristig in einer vollständigen, raumweisen Gegenüberstellung „Bestand/MWU-1/MWU-2“ den prognostizierten Raumbedarf umfassend dar. Eine Entscheidung über das Raumprogramm und die Raumverteilung und die damit einhergehenden Flächen fällt der Rat der Stadt Olpe erst in einem weiteren Verfahren.

3. Ein Museum wird Bestandteil der Planungen und wird in Abstimmung mit dem Förderverein Stadtmuseum Olpe eingerichtet.

4. Beim Rathauskonzept ist insbesondere die Möglichkeit zur flexiblen Nutzung vorzusehen. Die Flexibilität sollte berücksichtigen, dass die Verwaltung in Zukunft größer oder kleiner werden kann mit der Möglichkeit, die freiwerdenden Flächen gewerblich zu nutzen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2017 die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes einzuleiten. Dabei soll der Bereich zwischen der Kreuzkapelle, der Finkenstraße, der Kölner Straße mit Verbindung zur Oberstadt und dem Gelände am Obersee analysiert und wichtige Handlungs- und Projektschwerpunkte zur städtebaulichen Weiterentwicklung definiert werden. Über den Umsetzungszeitplan für das Integrierte Handlungskonzept ist sicher zu stellen, dass die Aufgabe des derzeitigen Rathausstandortes nicht vor 2022 erfolgt.

6. Die politischen Gremien werden frühzeitig, laufend über den Fortschritt des weiteren Verfahrens und besonders die Kostenentwicklung unterrichtet.


Auf disen Beschluss hin wurde der Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung geführt:

„Soll das bestehende Rathaus saniert und auf einen Neubau verzichtet werden?“

Dieser wurde mit einer breiten Mehrheit der Olper Bürger abgelehnt. Damit ist der Ratsbeschluss vom 10.11.2016 nach wie vor der Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Wenn jetzt, fast 3 Jahre nach dem noch heute gültigen Beschluss die damaligen Betreiber des Bürgerentscheids meinen, das Museum wäre nicht Teil des Entscheids, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum war der Bürgerentscheid so formuliert?


Die UCW Olpe würde sich freuen, wenn endlich alle Fraktionen mithelfen, den mehrheitlichen Beschluss aus 2016 umzusetzen, anstatt aus tlw. offensichtlich wahltaktischen Gründen immer wieder neue Fragen aufzuwerfen und Problemfelder zu erfinden. 
Die UCW Olpe steht nach wie vor vollumfänglich zu der 2016 getroffenen Entscheidung zum Museum!

Denkmalschutz in Olpe im Fokus der Bürger

In der Sitzung des Bauausschusses am 14. Februar 2019 wurde umfassend über das Thema Neufassung des Denkmalschutzbereiches beraten. Die UCW Olpe hatte zu diesem Thema drei Anträge vorbereitet, welche am Ende der Diskussion einstimmig angenommen wurden. 

Doch im Einzelnen: Die UCW Olpe steht nach wie vor dazu, die Satzung des Denkmalbereichs neu zu fassen. Wenn auch die Ausgestaltung und die Regelungstiefe in der UCW – Fraktion nicht von jedermann geteilt wird, so wird die grundsätzliche Notwendigkeit einer Neuregulierung allgemein als richtig gesehen. Die in den letzten 10-15 Jahren insbesondere in der Martinstraße entstandenen unpersönlichen Neubauten sollen nicht der Maßstab einer zukünftigen Stadtentwicklung sein. Eine Entwicklung der Stadt muss trotzdem möglich sein und bleiben.

In der letzten Beratung im September 2018 wurde seitens der UCW die Bürgerbeteiligung (die in der Stadthalle dann auch durchgeführt wurde) beantragt. Auch die direkte Kommunikation an die Bürger, deren Immobilien als Denkmale vorgeschlagen werden beruht auf einem Antrag der UCW. In dieser Versammlung wurde die Frage laut, ob es nicht andere Regelungsmöglichkeiten gibt als die Satzung (z.B. einen Bebauungsplan). Um diese Frage zu klären wurde am gestrigen Tag u. A. auch seitens der UCW Fraktion der Antrag eingebracht, dass die Verwaltung hierüber umfassend informiert.

In der Begründung zur Satzung sind von unserem Fraktionsmitglied Klaus-Martin Ohm schon im letzten Jahr zahlreiche Fehler aufgedeckt worden. Da der Beschlussvorschlag lautete, die Satzung nebst (fehlerbehafteter) Begründung zu billigen, diese Fehler aber nach wie vor enthalten sind, konnte die UCW diesem Beschlussvorschlag nicht folgen. Auch eine im letzten September beschlossene Beteiligung des Stadtarchivars wurde bisher nicht durchgeführt

Alle diese Punkte werden in den nächsten Monaten berichtigt, sodass dann ein hoffentlich fehlerfreier Satzungsentwurf veröffentlicht werden kann. In der Zwischenzeit bleibt natürlich auch für die Bürger mehr Zeit, sich mit der Satzung auseinanderzusetzen und Anregungen zu geben. Auch die als ‚Freunde der Kreisstadt Olpe‘ immer noch eher anonym mitwirkenden Bürger möchten wir bitten, sich offen einem konstruktiven Dialog anzuschliessen. Die Neufassung der Denkmalbereichssatzung wird nur dann erfolgreich sein, wenn eine grosse Mehrheit der Bürger sie mitträgt

UCW möchte einen Ordnungsdienst installieren

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 wurde von der UCW Olpe beantragt, dass die Verwaltung die Installation eines Ordnungsdienstes in der Stadt Olpe prüfen solle. Dem Antrag wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt. Lediglich 4 Gegenstimmen der SPD und der Grünen zeugen von einer recht grossen Einigkeit.

Da sich insbesondere die linkspopulistischen Olper Grünen ein paar aus dem Zusammanhang gerissene Sätze unseres Antrages herausgepickt hatten und daraufhin den Untergang des Abendlandes witterten und für die Äusserungen diesbezüglich im Rat der Stadt Olpe heftige Gegenwehr einstecken mussten, stellen wir hier nochmal den kompletten Antrag zur Verfügung:

Es mag sich jeder sein eigenes Bild machen, ob in diesem Antrag Vorverurteilungen oder sogar (wie in einem Leserbrief von Zaklina M.) braune Tendenzen sichtbar werden.

Ein Stück Natur in Olpe – Blumenwiesen

Neben der weltweit geführten Diskussion rund um das Thema Klimawandel  appellieren in jüngster Zeit  immer mehr Umweltverbände, Wissenschaftler und besorgte Bürger,  auch ein anderes Problem stärker in den Focus zu nehmen.

Die Zerstörung des Lebensraumes von Insekten, verursacht u.a. durch
– die moderne Landwirtschaft,
– die zunehmende Wohnbebauung,
– die Flächenversiegelung durch Straßen und Plätze,
– sowie die starke Lichtverschmutzung.

Die UCW Olpe hat dieses Thema aufgegriffen, weil wir glauben, dass ein koordiniertes Engagement von Kommunen, Unternehmen, Schulen und auch Privatpersonen dazu beitragen könnte, die Situation vor Ort zu verbessern.

Zusätzliche Lebensräume könnten dadurch geschaffen werden, dass bisher ungenutzte Freiflächen wie Böschungen in Gewerbegebieten, Teile von Parkanlagen oder Spielplätzen in der Kommune aber auch geeignete Flächen in Wohngebieten attraktiver für die bedrohten Arten gemacht werden.

Weiterhin wären die Anlage von Biotopen, die Aussaat von Wildpflanzen, eine Reduzierung der Mäharbeiten auf Grünflächen sowie die Aufstellung von „Insektenhotels“ zielführend.

Aktives Handeln und Aufklärung wäre auch hinsichtlich der zunehmenden „Lichtverschmutzung“ angesagt. 
Ein großer Anteil der Insektenfauna wird durch nachtaktive Gruppen bestimmt. Millionen von ihnen werden von künstlichen Lichtquellen angezogen, ändern ihren gesamten Lebensrhythmus  und sterben durch Verbrennungen an den Lampen. Dies hat Auswirkungen in der gesamten Nahrungskette so z.B. bei den Fledermäusen.

Abhilfe kann hier jeder Haushalt leisten. Zum einen können Bewegungsmelder installiert werden, so dass das Licht einfach AUS bleibt, wenn man es nicht benötigt, zum anderen gibt es insektenfreundliches Licht. Selbst die Nutzung von LED-Lampen ist sinnvoll, da diese nicht so heiß brennen und Tiere bei Kontakt nicht direkt sterben oder verletzt werden. Allein ein Mehr an Informationen (auch und insbesondere an den Schulen!) würde hier schon weiterhelfen.

Um solche Maßnahmen erfolgreich umzusetzen zu können, sind neben den Fachabteilungen der Stadt auch die lokalen Akteure, z.B. Dorfgemeinschaften, Naturschutzverbände, Heimatvereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich zu beteiligen.

Besonders wichtig dabei  ist auch die pädagogische Begleitung, also die Einbeziehung von Schulen in dieses Projekt. Beispielhaft könnte so im Unterricht oder an Projekten verdeutlicht werden, dass sich persönliches Engagement und  Handeln vorteilhaft für den Umwelt- und Artenschutz auswirkt.

EU, Bund, Land, Bezirksregierung und regionale Verbände haben inzwischen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung von solchen Maßnahmen erkannt und entsprechende Fördermaßnahmen initiiert.

Der Antrag der UCW an die Verwaltung, unter Federführung von „Olpe biologisch“ zu prüfen, durch welche Fördermaßnahme Projekte finanziert werden könnten, wurde einstimmig angenommen.

Außerdem wurde ein Betrag von 5.000 €  für den bei der Bewilligung von Fördergeldern notwendigen Eigenanteil in den Haushalt 2019 eingestellt. Erste Rückmeldungen, insbesondere aus Schulen zeigen ein großes Interesse daran, dass im neuen Jahr  bald der Startschuss  zu diesem Projekt fällt.

Kontaktadresse bei der Stadt Olpe:
Frau Sabine Melzer-Baldus 
Email: s.melzer@olpe.de

Erhalt des Olper Stadtbildes: UCW fordert städtische Zuschüsse und einen Gestaltungsbeirat

Die UCW Olpe unterstützt die Forderungen vieler Olper Bürger, ihre Stadt vor dem weiteren Verlust erhaltenswerter und stadtbildprägender Gebäude zu schützen. Zu viele Bauprojekte in der Innenstadt waren in den letzten Jahren alleine durch wirtschaftliche Interessen von Investoren oder Eigentümern in Ihrer Gestaltung bestimmt.

Einrichtung eines Gestaltungsbeirates

Neben der anstehenden sinnvollen Überarbeitung und Erweiterung der Denkmalbereichssatzung „Olpe-Historische Altstadt“ fordert die UCW Olpe die Einrichtung des in der letzten Bauausschusssitzung vorgestellten Gestaltungsbeirates. Ein solcher Fachbeirat soll auf Anregung der UCW schon bei der Aufgabe der Planung des Bahnhofsumfeldes eingerichtet werden. Ein Gestaltungsbeirat hat als unabhängiges Expertengremium die Aufgabe, gemeinsam mit Architekten und Bauherrn die Gestaltung von einzelnen Projekten im städtebaulichen Kontext zu diskutieren und damit zu einer besseren Baukultur beizutragen. Dabei beschäftigt sich dieser nicht nur mit Leuchtturmprojekten, sondern Ziel ist es, das Stadtbild insgesamt zu verbessern und Fehlentwicklungen in Architektur und Städtebau zu vermeiden.

Städtische Zuschüsse für die Erhaltung oder Wiederherstellung von Fassaden und anderen Bauteilen

Die UCW geht allerdings noch einen entscheidenden Schritt weiter: Sie fordert Zuschüsse der Stadt für die Erhaltung oder Wiederherstellung von Fassaden, Fenster, Dachteilen und anderen gestalterischen Elementen denkmalgeschützter und/oder stadtbildprägender Gebäude im Innenstadtbereich, insbesondere aber für betroffene Gebäude im Bereich der neu zu beschließenden Denkmalbereichssatzung.

Im Entwurf dieser neuen Satzung ist die Anzahl der Denkmäler deutlich angestiegen, die Rede ist von bisher 30 auf über 80 Gebäude. Dies alleine bedeutet für viele Hausbesitzer eine Herausforderung in bautechnischer und finanzieller Sicht.

Die Zuschüsse sollen die Eigentümer der Gebäude nicht nur dazu bewegen, die stadtbildprägenden Wirkungen ihrer Häuser zu erhalten, sondern sie darüber hinaus ermutigen, solche Fassaden sogar wieder zu herstellen, zum Beispiel im Zuge von ohnehin vorgesehenen Baumaßnahmen. Um das gewünschte Ziel wirkungsvoll und nachhaltig zu erreichen, müssen die Zuschüsse nach Auffassung der UCW aber auch einen tatsächlich „spürbaren“ Anreiz schaffen.

Wer eine schöne und lebenswerte Innenstadt wünscht, der muss auch bereit sein, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. Zuschüsse im fünfstelligen Bereich sind nach Vorstellung der UCW dabei durchaus angemessen. Jedenfalls geht es nicht an, den Hauseigentümern zum Beispiel durch die neue Denkmalbereichssatzung zusätzliche Pflichten und Kosten aufzuerlegen, ohne sie dafür im Gegenzug im Allgemeinwohlinteresse auch zu entlasten. Die Stadt Olpe kann sich nicht nur auf die städtebauliche Entwicklung im Rathaus- / Bahnhofsquartier konzentrieren und dort in den nächsten Jahren viele Millionen investieren. Der Stadt und den Bürgern muss der Erhalt von stadtbildprägenden Gebäuden und Fassaden, eine lebenswerte und attraktive „Altstadt“ genauso viel wert sein.

Natürlich müssen zunächst Kriterien erstellt und festgelegt werden, nach der sich die Höhe der Kostenbeteiligungen zum Beispiel in Abhängigkeit von Bedeutung, Umfang oder Kosten der Maßnahmen berechnet.

Bei den Entscheidungen und Vergaben sollte der neu einzurichtende Gestaltungsbeirat eine federführende Rolle übernehmen.

Die UCW wird in der nächsten Sitzungsperiode diesbezügliche Anträge stellen und hofft, dass alle Fraktionen diese für Olpe wegweisende Idee unterstützen werden.

Klausurtagung in Altenberg

Alle Ratsmitglieder, aber auch sachkundige Bürger der UCW Olpe, trafen sich zu ihrer diesjährigen 3tägigen Klausurtagung in Altenberg.

Bei frostigen Außentemperaturen, aber angenehmer Tagungsatmosphäre standen aktuelle tagespolitische Themen, hauptsächlich aber Fragen rund um die strategische Ausrichtung der Unabhängigen für die nächsten Jahre im Mittelpunkt der Tagung.
Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmern, dass neben einer effektiven und schlagkräftigen Fraktionsarbeit eine offensive Mitgliederwerbung die weitere politische Zukunft der Unabhängigen Christlichen Wählergemeinschaft sichert. In Altenberg wurden die Weichen dafür gestellt. Dabei wäre es wünschenswert, diese Neumitglieder auch für die aktive politische Mitarbeit zu gewinnen. Ein Schritt in diese Richtung ist ein regelmäßiger Stammtisch.

Interessierte Bürger sind eingeladen, die Mannschaft der UCW kennen zu lernen und dabei auch strittige kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Nächster Termin ist Freitag, 16. März in der Gaststätte 1831 in Olpe, Winterbergstraße 3.

Bei den seit Jahren öffentlichen Fraktionssitzungen, deren Termine künftig rechtzeitig in der Presse veröffentlicht werden, ist darüber hinaus mit fachlicher Unterstützung vor Ort ein Blick hinter die Kulissen der Ausschuss- bzw. Ratsarbeit möglich.

zur ‚Idee‘ der Piraten: Den Bürgern die Demokratie zurückgeben

Manchmal ist es wirklich erstaunlich: Es gibt Menschen, die immer, wenn sie sich mit etwas beschäftigen glauben, dass das vor ihnen noch nie jemand gemacht hat und dass sie die Einzigen sind, die die Weisheit für sich beanspruchen können. Ein gutes Beispiel ist der Olper Ober-„Pirat“*. Nicht nur, dass es vor ihm in der Kommunalpolitik seiner Meinung nach überhaupt keine Bürgerbeteiligung gab, und vom Rathausbau hat auch Niemand eine Ahnung, nein, jetzt möchte er auch noch Einzelbürgern über seine Partei zu einer Wahlkreiskandidatur verhelfen. Wie nobel.

Dennoch sind mir die Ideen, die den Gehirnwindungen des Freibeuters** entspringen, manchmal etwas suspekt. Man muss nicht immer dann, wenn man etwas plant, oder über etwas nachdenkt glauben, das Rad neu erfinden zu müssen. Denn: So etwas wie er hier anbietet, gibt es schon: Das sind die unabhängigen oder auch freien Wähler. In Olpe seit mehr als 65 Jahren im Stadtrat vertreten und unter dem Namen Unabhängige Christliche Wählergemeinschaft Olpe e.V. (UCW Olpe) bekannt. Hier ist der richtige Platz für Wähler, die sich ohne Parteizugehörigkeit und ohne die häufig dazugehörende Fraktionsdisziplin (wir nennen es Fraktionszwang!) in der Kommunalpolitik engagieren und wirklich frei nach dem eigenen Gewissen abstimmen möchten. Auch wenn wir bei unseren ersten beiden Wahlen 1952 und 1956 auf Grund gesetzlicher Vorgaben auf der Liste einer Partei kandidieren mussten: Schon 1959 hatte der zuständige Landtag in Düsseldorf ein Einsehen und hat die Kandidatur von unabhängigen Wählern seit der Kommunalwahl 1960 für Wählergemeinschaften frei gegeben. Und die Idee ist denen ganz ohne die Geburtshilfe von Seeräubern** gekommen! Seit dieser Zeit kandidieren in Olpe die Unabhängigen Wähler für das Kommunalparlament und die von unserem Korsaren** angesprochenen interessierten Bürger und deren -initiativen werden von uns nicht nur gehört, sondern landen immer wieder über die UCW Olpe im Stadtrat. Siehe die ehemaligen Mitglieder der Bürgerinitiativen Freizeitbad und Hüppcherhammer, die heute einen Großteil der UCW-Fraktion ausmachen. Gelebte Bürgernähe halt.

Und bei uns passiert das genau so, wie es hier angedacht ist: Ohne sich parteipolitisch binden zu müssen, kann man bei uns nur mittels einer einfachen Vereinsmitgliedschaft für den Stadtrat kandidieren. Denn wir unterliegen nur dem Vereinsgesetz, nicht dem Parteiengesetz. Dort sollte man eigentlich einmal nachlesen, bevor man sich in der Öffentlichkeit äußert: Laut Parteiengesetz muss ein Kandidat nämlich Mitglied dieser Partei sein, bevor er für sie kandidieren darf. Parteibuchzwang also! Außerdem kann ich Niemandem einfach so in der Presse versprechen, dass er für meine Partei für einen Wahlkreis antreten darf: Die Besetzung ist sowohl bei den Parteien (§ 17 Parteiengesetz), als auch bei Wählergemeinschaften von einer geheimen Wahl abhängig!

Will man sich also kommunalpolitisch engagieren, ohne gleich Mitglied einer Partei werden zu müssen, dann geht das nur in einer Wählergemeinschaft oder als tatsächlicher Einzelkandidat. Ob da ein Parteibuch mit einer schwarzen Totenkopfflagge Sinn ergibt, mag jeder für sich selbst entscheiden.

* Brockhaus Enzyklopädie: Piraterie: „alle rechtswidrigen Gewalt- oder Behinderungsakte sowie alle Beraubungsakte, die zu privaten Zwecken… – …ausgeübt werden…“: Laut Seerechtskonvention geächtet!

** Brockhaus Enzyklopädie: „Synonym für Pirat“

Udo Baubkus
Fraktionsvorsitzender der UCW Olpe

Die Zukunft der Musikschule in Olpe

Die UCW Olpe setzt sich für den langfristigen Erhalt der Musikschule mit dem qualitativ hochwertigen Angebot ein. Im Rahmen der Verabschiedung von Eckwerten für das Haushaltsjahr 2018 stellte die UCW-Fraktion im Olper Stadtrat folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Haushaltsberatungen für die Musikschule ein Konzept zu erarbeiten, das eine dauerhafte Reduktion der Kosten beinhaltet. Hierbei sollte vorrangig sowohl im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine Kooperation mit den Nachbarkommunen angestrebt, als auch innerschulisch die Reduktion/kostengünstige Umstrukturierung besonders kostenintensiver Ausbildungen/Kurse geplant werden.
Begründung:

Nach dem Haushaltsplan 2017 (Produktbeschreibung 04.01.05 Musikschule) betrug der Kostendeckungsgrad 2015 48,94 %, das Ergebnis je Einwohner -13,71 € und das Ergebnis je Musikschüler -570,45 €. Für das Jahr 2020 wird eine Verschlechterung der genannten Werte auf 43,51 %, -18,37 € und -757,12 € angenommen. Im Interesse des langfristigen Erhalts der Musikschule und der Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Angebots sind daher kurzfristige Maßnahmen zur dauerhaften Reduktion der Kosten erforderlich.

Dieser Antrag führte zu dem Beschlussvorschlag, über den im Haupt- und Finanzausschuss am 11.12.2017 entschieden werden soll:
Zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Kostenreduzierung in der städtischen Musikschule wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bestehend aus neun Mitgliedern gebildet.

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Ein interessanter Vortrag und eine anschliessende interessante Diskussion über die Beteiligung und geforderte Mithilfe der Bürger in den Dialog zur Stadtentwicklung in Olpe. Eine Vision zu entwickeln, wie eine Stadt weiter zu nach vorne zu bringen ist, ist Aufgabe aller Bürger, nicht die der Politik alleine oder gar der Verwaltung.
Leider war die Beteiligung der Bürger, insbes. von Seiten der Mehrheitsfraktion und Verwaltung, sehr dürftig und im Blick auf die grundlegende Bedeutung der kommenden Entscheidungen für die Stadt Olpe nicht angemessen.
Wir bedanken uns bei der Organisation durch die AOS Olpe, insbes. Herrn Maiworm. Der eingeladene ehemalige Berliner Senator (im Übrigen CDU) Volker Hassemer berichtete eindrucksvoll von der Stadtentwicklung in Berlin der letzten 20 Jahre, die letztlich zu einigen Leuchtturmprojekten (u.A. den Umbau des Potsdamer Platzes, Spreebogen, Alexanderplatz) geführt haben und unter Mithilfe der Bürgerschaft mit grossem Zuspruch aus dieser umgesetzt wurde. Insbesondere war ihm wichtig zu betonen, dass letztendlich die Entscheidungen in der repräsentativen Demokratie gefällt werden müssen. Diese Entscheidung soll aber auf der Grundlage einer ergebnisoffenen Abwägung der Interessen Aller getroffen werden. Kein Politiker und keine Fraktion kann sich anmassen, eine allgemeingültige Meinung zu haben. Daher sind alle Bürger zur Mithilfe aufgefordert.
Genau diesen offenen Ideenaustausch haben wir von der UCW Olpe schon seit langem im Hinblick auf die kommende Umplanung des Bereiches Rathaus / Bahnhof / Realschule gefordert und sehen uns in dieser Meinung wieder einmal bestärkt.

UCW auf der Beachvolleyball – Anlage in Dahl

Am 12.08.2017 wurde die neue Beachvolleyballanlage des VC SFG Olpe eröffnet. Die Anlage wurde
mit Fördergeldern der Stadt Olpe, aber auch mit viel Eigenleistung der Vereinsmitglieder errichtet.
Im Zuge der Gewährung der Fördermittel wurde durch die UCW Olpe angeregt, dass auch Nichtmitglieder die
Möglichkeit haben, an bestimmten Tagen den Beachvolleyballplatz zu benutzen. Seitens des Vereins sind
jeweils Mittwochs die Türen für Interessenten und Neugierige geöffnet.

 

Die UCW Olpe ließ es sich nicht nehmen, die Anlage selbst zu begutachten
und mit den Vereinsmitgliedern und anderen Begeisterten mehrere Sätze zu spielen.
Unter sachkundiger Anleitung bekamen wir die Spielregeln erklärt und hatten dann
ausgiebig Zeit einige Bälle zu spielen. Fazit unseres Besuchs:

Wir sind sehr froh, dass die Stadt Olpe diese Trendsportart gefördert hat und die Spielfelder
entstanden sind. Wir wünschen dem Volleyballclub VC SFG weiterhin viel Erfolg und sind uns sicher, dass
hier mit Sicherheit das ein oder andere neue Talent entdeckt wird.

UCW vor Ort in Günsen

Im Rahmen unserer Besuchsreihe „UCW vor Ort“, bei der wir uns in unregelmäßigen Abständen über Gewerbebetriebe, Windparks oder andere kommunalpolitisch interessante Themen informieren, trafen sich am vergangenen Donnerstag UCW-Mitglieder beim neu errichteten Stall des Bauern Wacker aus Günsen.

Die Familie Wacker betreibt in Günsen einen der wenigen Vollerwerbsbauernhöfe im Stadtgebiet Olpe und hat im Rahmen einer Aussiedlung eine große Stallanlage oberhalb von Günsen errichtet, die im Frühjahr 2017 ihren Betrieb aufnahm. Da war das Interesse natürlich groß, wie solch ein moderner Stall arbeitet.

Familie Wacker erwartete uns, zeigte uns die Stallanlage und beantwortete interessierte Fragen ausführlich, wobei wir auch den Betrieb im Stall und am Melkroboter aus nächster Nähe beobachten konnten. Aktuell betreibt der Landwirt seine Milchwirtschaft mit 70 Kühen, die sich überwiegend in der knapp 1.700 m² großen, mit einem Güllelager unterkellerten Stallanlage aufhalten. Die Kühe bewegen sich frei in diesem Stall auf einem gut begehbaren und regelmäßig durch einen Reinigungsroboter gesäuberten Bodenrost, durch den die Ausscheidungen der Tiere unmittelbar in das 2.000 m³ fassende Güllelager fallen. Auch wenn der Stall theoretisch bis zu 200 Kühe beherbergen könnte, ist aktuell nur eine Auslastung von etwa 80 Kühen geplant.

Herzstück der Anlage ist der vollautomatische Melkroboter. Von leckerem Kraftfutter angelockt kommen die Kühe von alleine in den Melkstand. Der Roboter säubert zunächst mit rotierenden Bürsten das Euter, ehe die Melktöpfe lasergesteuert zielgenau an die Zitzen angesetzt werden und der Melkvorgang beginnt. Das passiert mehrmals am Tag, wobei computergesteuert anhand von Gewicht und Milchgabe die Menge des Kraftfutters berechnet und automatisch in den Melkstand eingebracht wird. Das führt natürlich bei den hungrigen Kühen dazu, dass sie auch schon einmal etwas öfter den Melkstand in Erwartung einer leckeren Mahlzeit aufsuchen. Wenn der Computer aber das Maximum an Kraftfutter errechnet hat und dieses Maximum erreicht ist, dann muss das Leckermaul den Melkstand auch schon einmal unverrichteter Dinge, ungemolken und ohne Imbiss wieder verlassen; Rekordhalterin ist eine junge Rinderdame, die den Melkstand an einem einzigen Tag 98 Mal aufgesucht hat.

Sämtliche Werte der Tiere werden durch Sensoren am Tier erfasst, vom Computer aufgezeichnet und können dort abgerufen und kontrolliert werden. Bis zu 30 Liter gibt eine solche Milchkuh am Tag. Gefüttert wird hauptsächlich Silage, die von Familie Wacker auf den Wiesen in extensiver Grünlandwirtschaft hergestellt wird. Es werden also weder Dünger, noch Pflanzenschutzmittel gestreut!

Solch eine moderne Stallanlage hat natürlich ihren Preis, den der Besitzer immerhin mit einer niedrigen siebenstelligen Summe bezifferte. Allein die als Matratzen bezeichneten Schlaflager der Kühe haben etwa 25.000,- € gekostet! Aber, wie sagte der Landwirt doch: „Wir haben hier keinen Stall gebaut, sondern als Gewerbebetrieb einen Arbeitsplatz errichtet und gesichert. Da sind Investitionen in die Zukunft dringend erforderlich.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit einer Fülle neuer Eindrücke und nach ausführlichen Gesprächen beendeten wir die Besichtigung nach knapp zwei Stunden mit dem letzten Eindruck, dass bei den Kühen auch Wellness nicht zu kurz kommt: Eins der Rinder stand gerade unter einer automatisch rotierenden Bürstenwalze und ließ sich genüsslich den Rücken massieren.

Einige der Unwägbarkeiten einer Sanierung des Rathauses

Barrierefreiheit
Das Behindertengleichstellungsgesetz (als Bundesgesetz in Kraft getreten am 1. Mai 2002) und das Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (in Kraft getreten am 1. Jan. 2004) verpflichten insbesondere Bund, Länder und Kommunen zur barrierefreien Gestaltung, wenn bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Die Kosten für diese Massnahmen sind bisher nicht in den genannten Sanierungskosten enthalten.

http://www.hoeren-und-bauen.de/broschuere_barrierefreies_bauen_2010_12_10_download

Lüftung / Lüftungskonzept
Es gibt keine Verpflichtung, durch Einbau einer Lüftung den Mindestluftwechsel zu gewährleisten. Durch die heutige dichte Bauweise wird es jedoch immer wichtiger den Luftwechsel durch lüften auch wirklich herzustellen, da es ansonsten zu Schimmelbildung kommen kann. Das kann durch Fensterlüftung geschehen, am effizientesten und ohne Zutun der Beschäftigten (inwiefern das praktikabel ist sei dahingestellt) wird dies jedoch nur über eine Klimatisierung funktionieren. Diese regelt den Luftwechsel nicht nutzerabhängig, das heisst, dass auch unter ungünstigen klimatischen Bedingungen der erforderliche Luftwechsel nach Norm sichergestellt bleibt. Kosten für Lüftungstechnik sind für die Sanierung nur im sehr geringen Umfang eingerechnet.
Weitere Informationen http://www.energieagentur.nrw/gebaeude/lueftung/risiken-bei-unzureichender-be-und-entlueftung-von-wohnungen#


gesundheitsgefährdende Materialien im Bestand
Auf allen Zwischendecken, welche noch im Ursprungszustand verbaut sind, ist eine Mineralfaserdämmung verlegt. Diese ist – da aus lungengängigen krebserregenden Materialien – schon lange nicht mehr zulässig. Sobald diese Zwischendecken in irgendeiner Weise (zum Beispiel bei einer Änderung der Bürogrundrisse) angepackt werden, dürfen diese nicht mehr eingebaut werden bzw. müssen vollständig entfernt werden. Bei einer Erneuerung der Lichttechnik, welche mittelfristig ansteht, müssen sämtliche Zwischendecken saniert werden.

Betonkernuntersuchung und ggfls. Sanierung
Unter einer Betonkernsanierung versteht man eine lebensdauerverlängernde Maßnahme für statisch tragende Betonkonstruktionen. Eine solche Sanierung ist nicht zwingend erforderlich. Wenn man sicherstellen will, dass die statische Konstruktion des Gebäudes auch wirklich noch länger als 20-30 Jahre seinen Zweck erfüllt, wird zumindest die Untersuchung unerlässlich sein. Viele bautechnische Regeln haben sich in den letzten 40 Jahren komplett geändert (Stichworte Betonüberdeckung, Expositionsklassen). Insbesondere der Schutz aussenliegender Betonbauteile durch Umwelteinflüsse wurde in den Siebziger Jahren vernachlässigt, sodass davon auszugehen ist, dass Sanierungen in diesem Bereich getätigt werden müssen. Die Kosten für diese Massnahmen können sich leicht auf mehrere Hundert Tausend Euro und mehr summieren. Diese Kosten sind bislang bei einer Sanierung nicht eingerechnet.

Es soll kein zwingender Sanierungsbedarf bestehen!
Richtig ist, es besteht kein akuter Sanierungsbedarf. In den Sanierungskosten von ~12Mio sind die Massnahmen eingeflossen, welche In den nächsten 15 – 20 Jahren auf das heutige Gebäude zukommen werden. Ob man das in einem Zuge anpackt oder aber in vielen kleinen Schritten ist eine andere Entscheidung. Letztlich wird aber eine Sanierung in vielen Schritten deutlich teurer werden. Eine Sanierung des bestehenden Rathauses bedeutet am Ende eine Kernsanierung.

Wer reisst sein Haus nach 40 Jahren ab?
Sicherlich werden die wenigsten zu diesem Entschluss kommen. Auch wenn mittlerweile einige Gebäude aus den in statischer wie bautechnischer Sicht „experimentierfreudigen“ 70er Jahren dem Abrissbagger zum Opfer gefallen sind, ist das sicher nicht die Regel.
Die Verpflichtung, die in dieser Zeit oft verbauten Schadstoffe (Asbest, PCB, lungengängige Fasern etc.) zu sanieren, erzeugt  einen grossen Aufwand.
Für ein öffentliches Gebäude gelten andere Prioritäten als für privat genutzte Wohnhäuser, öffentliche Bauherren sollen mit Ihren Vorhaben immer auch Vorreiter für eine architektonische und bautechnische Entwicklung sein (siehe Entwurf zur EU Gebäuderichtlinie 2018).
Heute weiss keiner, wie die Zukunft der Verwaltung  in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Gerade deswegen ist heute der richtige Zeitpunkt ein Rathaus zu schaffen, welches unterschiedlichste Nutzungen beherbergen und diese flexibel nach den jeweiligen Anforderungen der Zeit anpassen kann. Im bestehenden Rathaus ist das nicht möglich. Noch dazu müssen auch die jetzt schon vorhandenen Überkapazitäten ebenfalls saniert werden.

Es reicht aus, nur die Fenster zu tauschen?
Von Einigen wurde die Idee ins Spiel gebracht, dass alleine ein Fensteraustausch für etwas mehr als eine halbe Mio EUR ausreichen würde. Das ist schlicht falsch. Bei einem Fensteraustausch müssen technische Mindestdämmwerte im Bereich der Wände eingehalten werden, das führt dazu, dass eine Aussendämmung angebracht werden muss. Dies wirkt sich bis in die Anschlüsse an Dachbereiche und angrenzende Wandflächen aus. Dazu kommt, dass bei neuen, dichten Fenstern nachgewiesen werden muss, dass der erforderliche Mindestluftwechsel gewährleistet ist. In modernen öffentlichen Gebäuden funktioniert das in aller Regel nur über eine Klimatisierung (siehe auch Lüftung). Diese Kosten sind bisher nur zu einem kleinen Teil bei der Sanierung berücksichtigt. Die Möglichkeit, in das bestehende Gebäude eine Lüftung / Klimatisierung einzubauen sind zudem begrenzt.

Gibt es Fördermöglichkeiten?
Eine Förderung für die energetische Sanierung ist möglich. Es gibt im Gegenzug auch Fördermittel für energiesparende Neubauten. Um in den Genuss einer Förderung zu kommen, muss immer auch mehr investiert werden. Die EU Gebäuderichtlinie (diese soll ab Anfang 2018 gelten) muss eingehalten werden. Diese beinhaltet auch energetische Vorgaben für Sanierungen.
Wenn das Rathaus förderfähig saniert werden soll, wird in etwa Neubaustandard erreicht werden müssen. Dieser dann zu rechnende Kostenzuschlag (bei einem Neubau wurde mit 13% gerechnet), ist in den Sanierungskosten nicht enthalten.

Kostenvergleich Sanierung zu Neubau soll falsch und unvollständig sein
Mit den noch zu berücksichtigenden Zusatzaufwendungen (Barrierefreiheit, Lüftung, Betonkernuntersuchung, Energie), nähern sich die Sanierungskosten den Neubaukosten weiter an. Der Neubau wird teurer sein, dafür ergibt sich ein in Geldwert nicht zu beziffernder städtebaulicher Vorteil für eine zukunftsfähige Innenstadtentwicklung. Kostenschätzungen nach einem Baukostenindex (BKI) aufzustellen ist durchgängige Praxis in einer Planungsphase, in welcher noch nicht genau feststeht in welche Richtung eine Planung fortgeführt wird.

Restnutzungsdauer
Die Restnutzungsdauer ist die Zahl der Jahre, in denen die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung voraussichtlich noch wirtschaftlich genutzt werden können; durchgeführte Instandsetzungen oder Modernisierungen, unterlassene Instandhaltungen oder andere Gegebenheiten können die Restnutzungsdauer verlängern oder verkürzen. Im Falle einer Sanierung wird die Restnutzungsdauer lediglich auf die nächsten 31 Jahre angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wären alle jetzt noch verfügbaren Neubauflächen im Bahnhofsbereich belegt und ein neuer Standort für das Rathaus müsste anderweitig gesucht werden, die Diskussion würde also auf die folgende Generation vertagt. Siehe auch Massnahmenwirtschaftlichkeits – Untersuchung Punkt 4.3.6.

Erweiterungsmöglichkeit im Neubau
Die Planung eines neuen Rathauses wird über einen Architektenwettbewerb stattfinden. Innerhalb dieses Wettbewerbs soll als Teil der Wettbewerbsaufgabe eine modulare Nutzung des Gebäudes, auch als Fremdnutzung zwingend vorgegeben werden. Eine weitere Möglichkeit ist, zusätzlich zum Neubau schon jetzt einen Anbau mit zu planen, die bei späterem Bedarf eine Erweiterung ermöglicht. So kann im ersten Schritt deutlich flächensparender gebaut und in Zukunft auf Veränderungen reagiert werden.

Entwurf der Sanierung mit Glasfassade
der Entwurf der Glasfassade hat Bewegung in die Diskussion gebracht, von daher muss man den Vorstoss positiv bewerten: Diese Fassadengestaltung verteuert jedoch eine Sanierung nochmals um einige Mio. EUR. Bisher wurden Bedenken in Bezug auf statische Einschränkungen nach unserer Kenntnis nicht ausgeräumt. Alle weiteren Sanierungsmassnahmen im Innenbereich müssen auf diese Kosten hinzugerechnet werden. Das Gleiche gilt im Übrigen für eine Nutzung des obersten Geschosses als Cafe.

Altes Lyzeum als Verwaltungsbau mitnutzen
Die Mitnutzung verringert die neu zu errichtende Fläche und damit die Neubaukosten. Die für die Umnutzung aufzuwendenden Kosten würden mittelfristig wahrscheinlich auch anfallen wenn eine andere Nutzung im Alten Lyzeum anstehen würde. Auch eine Sanierung wird wahrscheinlich mittelfristig anstehen.
Die Musikschule ist an einem so zentralen Ort fehl am Platze und kann in ein anderes Gebäude verlagert werden. Das Alte Lyzeum kann und sollte als Gebäude mit Publikumsverkehr genutzt werden. Das Festlegen der effektiven Nutzung bliebe allerdings dem Wettbewerb bzw. dem integrierten Handlungskonzept vorbehalten. Das denkmalgeschützte Gebäude ist repräsentativ und wird uns noch lange Zeit erhalten bleiben.

Museum für die Stadt Olpe
Seit Jahren gib es einen Beschluss zur Errichtung eines Stadtmuseums. Die jetzt geplante Neuordnung bietet die einmalige Chance, dieses in die Planungen einzubinden. Wir dürfen unsere Geschichte nicht in Hinterzimmern verstecken. Was spricht dagegen den Beschluss umzusetzen? Die von der UCW initiierte Digitalisierung von Archivgut war ein Anfang, ersetzt aber keinesfalls ein Museum. In Verbindung mit einer Verwaltung kann ein Museum ohne personalintensive Bewirtschaftung errichtet werden.

Städtebauliche Vorteile
Schon 2006 / 2007 ist das Bahnhofsumfeld im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs überplant worden. Der in diesem Bereich aufgestellte Bebauungsplan ist schon seit 2012 rechtskräftig. Die Bigge wird im Bereich des alten Busbahnhofes teilweise freigelegt, das ganze Umfeld wird neu gestaltet. Diese Chance einer funktionsfähigen, zukunftsorientierten Innenstadtentwicklung kann nicht über eine zweifelhafte Sanierung vertan werden. Die Erschliessung des Geländes war auch schon damals ein Diskussionsthema, aber leider nur am Rande. Das neue Bahnhofsareal alleine z.B. über die Verlängerung der Mühlenstrasse zu erschliessen wird dem städtebaulichen Ziel der Planung in keinster Weise gerecht. Der Gefahr dass ein abgehängter Stadtbereich (siehe Oberstadt Siegen) entsteht, kann so nicht entgegnet werden.
das Fazit der UCW Olpe:
Der Neubau ist langfristig die bessere und wirtschaftlichere Alternative.
Die städtebauliche Chance ist auf lange Sicht nicht wiederholbar.
Für eine planvolle und zukunftsorientierte Stadtentwicklung brauchen wir den Rathausneubau.

Infoveranstaltung in Rhode

Am Sonntag, dem 26.03.2017 fand in der Rhoder Schützenhalle eine Informationsveranstaltung von UCW, CDU und FDP zum Bürgerentscheid Rathaus statt.

Bürgermeister Peter Weber, die Technische Beigeordnete Frau Judith Feldner sowie Vertreter von UCW, CDU und FDP erläuterten den Zuhörern ihre Sichtweise und informierten über die städtebauliche Chancen, die ein Abriss und Neubau bieten würden. Die informative Veranstaltung fand leider nur einen sehr geringen Zuspruch.