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  • Fraktionssitzung, öffentlich
    am 02 Dezember 2019 um 18:30
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    Fragen an die Fraktion

    Rathaus: UCW fordert Alternativkonzepte

    Die UCW Olpe nimmt Stellung zu den aktuellen Diskussionen um die Rathausplanungen und verdeutlicht ihren Standpunkt.

    Die UCW hat bereits im Wahlkampf erklärt, dass sie es für einen schwerwiegenden Fehler hält, ohne die Prüfung alternativer Möglichkeiten  weiterhin in den Bestand des alten und sanierungsbedürftigen Rathauses zu investieren. Die UCW hält es für grob fahrlässig und verantwortungslos, sich völlig alternativlos für den Erhalt des Rathauses auszusprechen.

    – Die UCW erwartet, dass alternative Rathausplanungen erstellt werden, um dann Vor- und Nachteile seriös gegeneinander abwägen zu können. In diesem Abwägungsprozess sind nach Ansicht der UCW nicht nur monetäre Gesichtspunkte wertend zu berücksichtigen.

    – Die UCW ist der Überzeugung, dass das bestehende Rathaus trotz großer Investitionen auch in 20, 30 Jahren letztlich nicht den erforderlichen Ansprüchen genügen wird. Mittel- oder langfristig ist zu erwarten, dass die energetischen Sanierungen, der Erhalts- und Anpassungsaufwand teurer werden, als eine dem heutigen Stand der technischen Entwicklung angepasste, zukunftsorientierte Neuplanung mit Augenmaß.

    – Die UCW fordert und erwartet daher Alternativplanungen und -lösungen für ein neues „Rathaus der Zukunft“, nicht aber für einen unbezahlbaren neuen Verwaltungskoloss. Neue und zukünftige technische Entwicklungen sowie vorhandene städtische Gebäudekapazitäten müssen in die Konzeption und Planung mit einbezogen werden. Wie sieht die Olper Stadtverwaltung der Zukunft unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten aus? Welche Bedeutung kommt der Kreisstadt Olpe im regionalem Umfeld (kommunale Reformen, interkommunale Zusammenarbeit, usw.) künftig zu?

    – Die UCW setzt sich für eine planvolle, zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt ein. Nach Auffassung der UCW steht das heutige Rathaus einer optimierten Entwicklung in diesem Sinne aber buchstäblich im Wege. Die UCW sieht daher auch den sehr bedeutsamen städtebaulichen Aspekt als ein wesentliches entscheidungserhebliches Kriterium an. Als Beispiele seien genannt die Anbindung des neuen Bahnhofsumfeldes an die historische Stadtmitte und die Oberstadt, Aufwertung des Ortseingangsbereiches vom Freibad bis zur Stadtmitte unter Berücksichtigung des zu erwartenden Abrisses des Realschulkomplexes, Renaturierung des Biggeflusses, usw.

    Die UCW ist ausdrücklich nicht gegen eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Allerdings ist eine Reduzierung auf die alleinige Frage, ob die Stadt Olpe auf den Bau eines neuen Rathauses verzichten soll – ohne aber Alternativplanungen und belastbare Kalkulationen überhaupt zu kennen! – nach Ansicht der UCW in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung nicht seriös und daher dem Bereich der „Stimmungsmache“ zuzuordnen.

    Die UCW hält eine Bürgerbeteiligung erst dann für sinnhaft, wenn der Bürger auch wirklich die Möglichkeit hat, zwischen realistischen Konzepten und Planungsalternativen abzuwägen. Dies ist bis dato nicht der Fall.

    Die UCW behält sich vor und sieht es als selbstverständlich an, erst nach Vorlage seriöser Alternativplanungen und –konzepte und auf Grundlage belastbarer Kostenschätzungen für diese Alternativen abschließend sachgerecht, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert im Sinne der Bürger entscheiden zu können.