Termine

  • Fraktionssitzung, öffentlich
    am 02 Dezember 2019 um 18:30
    @ Ort steht noch nicht fest

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    Fragen an die Fraktion

    Ordnungsstreife für Olpe?

    Die aktuellen, besorgniserregenden Ereignisse von Vandalismus rund um das Rathaus und die Realschule zeigen, dass die Überlegungen der UCW zur Ordnungsstreife im letzten Jahr nicht aus der Luft gegriffen waren sondern aktueller sind denn je. Die Idee ist nach wie vor, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen einer Streifentätigkeit bestimmte Orte und Plätze aufsuchen, um für die Bewahrung/Herstellung von Ruhe und Ordnung sowie für Sauberkeit im Stadtbild zu sorgen.

    Die auf Antrag der UCW Olpe vom Haupt- und Finanzausschuss im Jahre 2018 beauftragte Prüfung einer Ordnungsstreife führte zu dem Ergebnis, dass gegen die Einstellung von Mitarbeitern zur Unterstützung des Ordnungsamtes für diese Aufgaben seitens der Verwaltung keine Vorbehalte bestehen. Zu beachten seien jedoch die erheblichen und dauerhaft entstehenden Kosten. 

    In der Folge wurde in der UCW ausgiebig über die Ordnungsstreife und andere Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Ordnung diskutiert. Die Diskussion wurde dann von dem aktuellen Geschehen eingeholt. Unter Anderem in der Tiefgarage des Rathauses und im Realschulgebäude sind in letzter Zeit mehrfach erhebliche Vandalismusschäden zu verzeichnen; die Presse hat jeweils darüber berichtet. Im aktuellen Fall sind in der Rathaustiefgarage Fahrzeuge von städtischen Mitarbeitern offensichtlich mutwillig beschädigt worden. 

    Natürlich kann niemand behaupten, dass die Ordnungsstreife diese Taten hätte verhindern können, Tatsache ist aber, dass das Risiko, bei einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat, erwischt zu werden, durch regelmässige Kontrollen steigt.  Die Ordnungsstreife kann und soll keine Polizeiaufgaben übernehmen. Sie hat auch nicht das geringste mit einer Bürgerwehr zu tun. Diese insbesondere von den Grünen aufgebrachte haltlose Unterstellung entbehrt jeder Grundlage. Vorbild ist vielmehr die in unserer Nachbarstadt Attendorn im 2002 eingeführte Stadtwacht. 

    Aus Sicht der UCW Olpe gilt es jetzt, so schnell wie möglich parteienübergreifend einen Konsens bzgl. der Ordnungsstreife zu erzielen, damit das Sicherheitsgefühl unserer Olper Mitbürger keinen (weiteren) Schaden nimmt.

    Ursprungsartikel: https://www.ucw-olpe.de/ucw/2018/12/ucw-moechte-einen-ordnungsdienst-installieren/