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Fragen an die Fraktion

Nachlese zum Haushalt 2020

Die alljährlichen Haushaltsberatungen sind abgeschlossen, der Rat der Stadt Olpe hat in der letzten Sitzung dieses Jahres den Haushalt für 2020 beschlossen. Die UCW konnte den Haushalt dieses Jahr jedoch nicht mittragen, dazu später mehr.

Wir haben einige Anträge zum Haushalt gestellt, diese waren im Einzelnen:

  1. Die Schulen bekommen für einzelne, außerordentliche Projekte zusätzliche Mittel. Es geht da meist um kleinere Beträge für schulische Projekte die über den normalen Unterricht hinausgehen. Trotz der vergleichsweise guten Ausstattung unserer Schulen lassen sich solche Projekte oft nur über Spenden finanzieren. Die Planung und Umsetzung der Projekte soll von den Schülern dokumentiert und im Jugendparlament oder im Schulausschuss vorgestellt werden.
  2. Ein kleines Teilstück des Biggerandweges am Vorstaubecken wird zusätzlich beleuchtet, sodass Berufspendler mit dem Rad im Dunkeln bis auf die Talbrücke Kirchesohl auf einem beleuchteten Weg fahren können. Der stetig zunehmende Radverkehr wird damit ein Stückchen sicherer.
  3. Bisher wurde in mühsamer Kleinarbeit einiger Enthusiasten der historische Bergbau in der Rhonard aufgearbeitet. Die Geschichte des Bergbaus in der Rhonard verdient jedoch deutlich mehr Beachtung, ist dieser doch ein wichtiger Grundsteine für die sich in der Zeit entwickelnde Stadt. Als erster Schritt soll der bestehende Naturkundepfad mit Hilfe der Stadt Olpe aufgewertet werden. Das soll aber nur der Anfang für weitere interessante Projekte sein, welche dazu dienen, den Bergbau den Bürgern näher zu bringen.
  4. Der Antrag zur Einrichtung der Ordnungsstreife fand im Gegensatz zu den vorgenannten Anträgen leider keine Mehrheit im Rat. Entgegen vorheriger Anfeindungen (wir hatten schon mehrfach berichtet), waren es jetzt die laufenden Kosten, welche die anderen Fraktionen zur Ablehnung bewegte.

In der Rede zum Haushalt hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Lubig noch einmal nachdrücklich gefordert, dass die Strassenausbaubeitraege abgeschafft werden sollten. Eine Entschärfung wie von der CDU/FDP Koalition im Moment geplant ist nicht ausreichend. Es würden zudem lediglich noch 0.1% des Landeshaushalts an Beiträgen verbleiben. Und dafür will man ernsthaft diese Bürokratie vorhalten?

Insgesamt muss man konstatieren, dass der Haushalt der Stadt Olpe zukunftsorientiert und solide aufgestellt ist. Die UCW hätte diesem zugestimmt, wenn die anderen Fraktionen die Einrichtung der Ordnungsstreife mitgetragen hätten. Wir als UCW sind trotz dieser Ablehnung gespannt, wann dieses Thema, vielleicht in abgewandelter Form wieder auf die Tagesordnung rückt.

Im nächsten Jahr stehen wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung an, wofür der Haushalt 2020 die Grundlagen geschaffen hat. Der Rathausneubau, das innerstädtische Entwicklungskonzept, die internationale Schule, Smart City, bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr bleiben wichtige und spannende Themen für die nächsten Jahre. An diesen und an vielen anderen Themen mehr wird sich die UCW Olpe wie sonst auch aktiv beteiligen.

Die einzelnen Anträge zum Download: