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Fragen an die Fraktion

Aktuelle Themen

Denkmalschutz in Olpe im Fokus der Bürger

In der Sitzung des Bauausschusses am 14. Februar 2019 wurde umfassend über das Thema Neufassung des Denkmalschutzbereiches beraten. Die UCW Olpe hatte zu diesem Thema drei Anträge vorbereitet, welche am Ende der Diskussion einstimmig angenommen wurden. 

Doch im Einzelnen: Die UCW Olpe steht nach wie vor dazu, die Satzung des Denkmalbereichs neu zu fassen. Wenn auch die Ausgestaltung und die Regelungstiefe in der UCW – Fraktion nicht von jedermann geteilt wird, so wird die grundsätzliche Notwendigkeit einer Neuregulierung allgemein als richtig gesehen. Die in den letzten 10-15 Jahren insbesondere in der Martinstraße entstandenen unpersönlichen Neubauten sollen nicht der Maßstab einer zukünftigen Stadtentwicklung sein. Eine Entwicklung der Stadt muss trotzdem möglich sein und bleiben.

In der letzten Beratung im September 2018 wurde seitens der UCW die Bürgerbeteiligung (die in der Stadthalle dann auch durchgeführt wurde) beantragt. Auch die direkte Kommunikation an die Bürger, deren Immobilien als Denkmale vorgeschlagen werden beruht auf einem Antrag der UCW. In dieser Versammlung wurde die Frage laut, ob es nicht andere Regelungsmöglichkeiten gibt als die Satzung (z.B. einen Bebauungsplan). Um diese Frage zu klären wurde am gestrigen Tag u. A. auch seitens der UCW Fraktion der Antrag eingebracht, dass die Verwaltung hierüber umfassend informiert.

In der Begründung zur Satzung sind von unserem Fraktionsmitglied Klaus-Martin Ohm schon im letzten Jahr zahlreiche Fehler aufgedeckt worden. Da der Beschlussvorschlag lautete, die Satzung nebst (fehlerbehafteter) Begründung zu billigen, diese Fehler aber nach wie vor enthalten sind, konnte die UCW diesem Beschlussvorschlag nicht folgen. Auch eine im letzten September beschlossene Beteiligung des Stadtarchivars wurde bisher nicht durchgeführt

Alle diese Punkte werden in den nächsten Monaten berichtigt, sodass dann ein hoffentlich fehlerfreier Satzungsentwurf veröffentlicht werden kann. In der Zwischenzeit bleibt natürlich auch für die Bürger mehr Zeit, sich mit der Satzung auseinanderzusetzen und Anregungen zu geben. Auch die als ‚Freunde der Kreisstadt Olpe‘ immer noch eher anonym mitwirkenden Bürger möchten wir bitten, sich offen einem konstruktiven Dialog anzuschliessen. Die Neufassung der Denkmalbereichssatzung wird nur dann erfolgreich sein, wenn eine grosse Mehrheit der Bürger sie mitträgt

UCW möchte einen Ordnungsdienst installieren

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 wurde von der UCW Olpe beantragt, dass die Verwaltung die Installation eines Ordnungsdienstes in der Stadt Olpe prüfen solle. Dem Antrag wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt. Lediglich 4 Gegenstimmen der SPD und der Grünen zeugen von einer recht grossen Einigkeit.

Da sich insbesondere die linkspopulistischen Olper Grünen ein paar aus dem Zusammanhang gerissene Sätze unseres Antrages herausgepickt hatten und daraufhin den Untergang des Abendlandes witterten und für die Äusserungen diesbezüglich im Rat der Stadt Olpe heftige Gegenwehr einstecken mussten, stellen wir hier nochmal den kompletten Antrag zur Verfügung:

Es mag sich jeder sein eigenes Bild machen, ob in diesem Antrag Vorverurteilungen oder sogar (wie in einem Leserbrief von Zaklina M.) braune Tendenzen sichtbar werden.

Ein Stück Natur in Olpe – Blumenwiesen

Neben der weltweit geführten Diskussion rund um das Thema Klimawandel  appellieren in jüngster Zeit  immer mehr Umweltverbände, Wissenschaftler und besorgte Bürger,  auch ein anderes Problem stärker in den Focus zu nehmen.

Die Zerstörung des Lebensraumes von Insekten, verursacht u.a. durch
– die moderne Landwirtschaft,
– die zunehmende Wohnbebauung,
– die Flächenversiegelung durch Straßen und Plätze,
– sowie die starke Lichtverschmutzung.

Die UCW Olpe hat dieses Thema aufgegriffen, weil wir glauben, dass ein koordiniertes Engagement von Kommunen, Unternehmen, Schulen und auch Privatpersonen dazu beitragen könnte, die Situation vor Ort zu verbessern.

Zusätzliche Lebensräume könnten dadurch geschaffen werden, dass bisher ungenutzte Freiflächen wie Böschungen in Gewerbegebieten, Teile von Parkanlagen oder Spielplätzen in der Kommune aber auch geeignete Flächen in Wohngebieten attraktiver für die bedrohten Arten gemacht werden.

Weiterhin wären die Anlage von Biotopen, die Aussaat von Wildpflanzen, eine Reduzierung der Mäharbeiten auf Grünflächen sowie die Aufstellung von „Insektenhotels“ zielführend.

Aktives Handeln und Aufklärung wäre auch hinsichtlich der zunehmenden „Lichtverschmutzung“ angesagt. 
Ein großer Anteil der Insektenfauna wird durch nachtaktive Gruppen bestimmt. Millionen von ihnen werden von künstlichen Lichtquellen angezogen, ändern ihren gesamten Lebensrhythmus  und sterben durch Verbrennungen an den Lampen. Dies hat Auswirkungen in der gesamten Nahrungskette so z.B. bei den Fledermäusen.

Abhilfe kann hier jeder Haushalt leisten. Zum einen können Bewegungsmelder installiert werden, so dass das Licht einfach AUS bleibt, wenn man es nicht benötigt, zum anderen gibt es insektenfreundliches Licht. Selbst die Nutzung von LED-Lampen ist sinnvoll, da diese nicht so heiß brennen und Tiere bei Kontakt nicht direkt sterben oder verletzt werden. Allein ein Mehr an Informationen (auch und insbesondere an den Schulen!) würde hier schon weiterhelfen.

Um solche Maßnahmen erfolgreich umzusetzen zu können, sind neben den Fachabteilungen der Stadt auch die lokalen Akteure, z.B. Dorfgemeinschaften, Naturschutzverbände, Heimatvereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich zu beteiligen.

Besonders wichtig dabei  ist auch die pädagogische Begleitung, also die Einbeziehung von Schulen in dieses Projekt. Beispielhaft könnte so im Unterricht oder an Projekten verdeutlicht werden, dass sich persönliches Engagement und  Handeln vorteilhaft für den Umwelt- und Artenschutz auswirkt.

EU, Bund, Land, Bezirksregierung und regionale Verbände haben inzwischen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung von solchen Maßnahmen erkannt und entsprechende Fördermaßnahmen initiiert.

Der Antrag der UCW an die Verwaltung, unter Federführung von „Olpe biologisch“ zu prüfen, durch welche Fördermaßnahme Projekte finanziert werden könnten, wurde einstimmig angenommen.

Außerdem wurde ein Betrag von 5.000 €  für den bei der Bewilligung von Fördergeldern notwendigen Eigenanteil in den Haushalt 2019 eingestellt. Erste Rückmeldungen, insbesondere aus Schulen zeigen ein großes Interesse daran, dass im neuen Jahr  bald der Startschuss  zu diesem Projekt fällt.

Kontaktadresse bei der Stadt Olpe:
Frau Sabine Melzer-Baldus 
Email: s.melzer@olpe.de

Erhalt des Olper Stadtbildes: UCW fordert städtische Zuschüsse und einen Gestaltungsbeirat

Die UCW Olpe unterstützt die Forderungen vieler Olper Bürger, ihre Stadt vor dem weiteren Verlust erhaltenswerter und stadtbildprägender Gebäude zu schützen. Zu viele Bauprojekte in der Innenstadt waren in den letzten Jahren alleine durch wirtschaftliche Interessen von Investoren oder Eigentümern in Ihrer Gestaltung bestimmt.

Einrichtung eines Gestaltungsbeirates

Neben der anstehenden sinnvollen Überarbeitung und Erweiterung der Denkmalbereichssatzung „Olpe-Historische Altstadt“ fordert die UCW Olpe die Einrichtung des in der letzten Bauausschusssitzung vorgestellten Gestaltungsbeirates. Ein solcher Fachbeirat soll auf Anregung der UCW schon bei der Aufgabe der Planung des Bahnhofsumfeldes eingerichtet werden. Ein Gestaltungsbeirat hat als unabhängiges Expertengremium die Aufgabe, gemeinsam mit Architekten und Bauherrn die Gestaltung von einzelnen Projekten im städtebaulichen Kontext zu diskutieren und damit zu einer besseren Baukultur beizutragen. Dabei beschäftigt sich dieser nicht nur mit Leuchtturmprojekten, sondern Ziel ist es, das Stadtbild insgesamt zu verbessern und Fehlentwicklungen in Architektur und Städtebau zu vermeiden.

Städtische Zuschüsse für die Erhaltung oder Wiederherstellung von Fassaden und anderen Bauteilen

Die UCW geht allerdings noch einen entscheidenden Schritt weiter: Sie fordert Zuschüsse der Stadt für die Erhaltung oder Wiederherstellung von Fassaden, Fenster, Dachteilen und anderen gestalterischen Elementen denkmalgeschützter und/oder stadtbildprägender Gebäude im Innenstadtbereich, insbesondere aber für betroffene Gebäude im Bereich der neu zu beschließenden Denkmalbereichssatzung.

Im Entwurf dieser neuen Satzung ist die Anzahl der Denkmäler deutlich angestiegen, die Rede ist von bisher 30 auf über 80 Gebäude. Dies alleine bedeutet für viele Hausbesitzer eine Herausforderung in bautechnischer und finanzieller Sicht.

Die Zuschüsse sollen die Eigentümer der Gebäude nicht nur dazu bewegen, die stadtbildprägenden Wirkungen ihrer Häuser zu erhalten, sondern sie darüber hinaus ermutigen, solche Fassaden sogar wieder zu herstellen, zum Beispiel im Zuge von ohnehin vorgesehenen Baumaßnahmen. Um das gewünschte Ziel wirkungsvoll und nachhaltig zu erreichen, müssen die Zuschüsse nach Auffassung der UCW aber auch einen tatsächlich „spürbaren“ Anreiz schaffen.

Wer eine schöne und lebenswerte Innenstadt wünscht, der muss auch bereit sein, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. Zuschüsse im fünfstelligen Bereich sind nach Vorstellung der UCW dabei durchaus angemessen. Jedenfalls geht es nicht an, den Hauseigentümern zum Beispiel durch die neue Denkmalbereichssatzung zusätzliche Pflichten und Kosten aufzuerlegen, ohne sie dafür im Gegenzug im Allgemeinwohlinteresse auch zu entlasten. Die Stadt Olpe kann sich nicht nur auf die städtebauliche Entwicklung im Rathaus- / Bahnhofsquartier konzentrieren und dort in den nächsten Jahren viele Millionen investieren. Der Stadt und den Bürgern muss der Erhalt von stadtbildprägenden Gebäuden und Fassaden, eine lebenswerte und attraktive „Altstadt“ genauso viel wert sein.

Natürlich müssen zunächst Kriterien erstellt und festgelegt werden, nach der sich die Höhe der Kostenbeteiligungen zum Beispiel in Abhängigkeit von Bedeutung, Umfang oder Kosten der Maßnahmen berechnet.

Bei den Entscheidungen und Vergaben sollte der neu einzurichtende Gestaltungsbeirat eine federführende Rolle übernehmen.

Die UCW wird in der nächsten Sitzungsperiode diesbezügliche Anträge stellen und hofft, dass alle Fraktionen diese für Olpe wegweisende Idee unterstützen werden.

Klausurtagung in Altenberg

Alle Ratsmitglieder, aber auch sachkundige Bürger der UCW Olpe, trafen sich zu ihrer diesjährigen 3tägigen Klausurtagung in Altenberg.

Bei frostigen Außentemperaturen, aber angenehmer Tagungsatmosphäre standen aktuelle tagespolitische Themen, hauptsächlich aber Fragen rund um die strategische Ausrichtung der Unabhängigen für die nächsten Jahre im Mittelpunkt der Tagung.
Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmern, dass neben einer effektiven und schlagkräftigen Fraktionsarbeit eine offensive Mitgliederwerbung die weitere politische Zukunft der Unabhängigen Christlichen Wählergemeinschaft sichert. In Altenberg wurden die Weichen dafür gestellt. Dabei wäre es wünschenswert, diese Neumitglieder auch für die aktive politische Mitarbeit zu gewinnen. Ein Schritt in diese Richtung ist ein regelmäßiger Stammtisch.

Interessierte Bürger sind eingeladen, die Mannschaft der UCW kennen zu lernen und dabei auch strittige kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Nächster Termin ist Freitag, 16. März in der Gaststätte 1831 in Olpe, Winterbergstraße 3.

Bei den seit Jahren öffentlichen Fraktionssitzungen, deren Termine künftig rechtzeitig in der Presse veröffentlicht werden, ist darüber hinaus mit fachlicher Unterstützung vor Ort ein Blick hinter die Kulissen der Ausschuss- bzw. Ratsarbeit möglich.

zur ‚Idee‘ der Piraten: Den Bürgern die Demokratie zurückgeben

Manchmal ist es wirklich erstaunlich: Es gibt Menschen, die immer, wenn sie sich mit etwas beschäftigen glauben, dass das vor ihnen noch nie jemand gemacht hat und dass sie die Einzigen sind, die die Weisheit für sich beanspruchen können. Ein gutes Beispiel ist der Olper Ober-„Pirat“*. Nicht nur, dass es vor ihm in der Kommunalpolitik seiner Meinung nach überhaupt keine Bürgerbeteiligung gab, und vom Rathausbau hat auch Niemand eine Ahnung, nein, jetzt möchte er auch noch Einzelbürgern über seine Partei zu einer Wahlkreiskandidatur verhelfen. Wie nobel.

Dennoch sind mir die Ideen, die den Gehirnwindungen des Freibeuters** entspringen, manchmal etwas suspekt. Man muss nicht immer dann, wenn man etwas plant, oder über etwas nachdenkt glauben, das Rad neu erfinden zu müssen. Denn: So etwas wie er hier anbietet, gibt es schon: Das sind die unabhängigen oder auch freien Wähler. In Olpe seit mehr als 65 Jahren im Stadtrat vertreten und unter dem Namen Unabhängige Christliche Wählergemeinschaft Olpe e.V. (UCW Olpe) bekannt. Hier ist der richtige Platz für Wähler, die sich ohne Parteizugehörigkeit und ohne die häufig dazugehörende Fraktionsdisziplin (wir nennen es Fraktionszwang!) in der Kommunalpolitik engagieren und wirklich frei nach dem eigenen Gewissen abstimmen möchten. Auch wenn wir bei unseren ersten beiden Wahlen 1952 und 1956 auf Grund gesetzlicher Vorgaben auf der Liste einer Partei kandidieren mussten: Schon 1959 hatte der zuständige Landtag in Düsseldorf ein Einsehen und hat die Kandidatur von unabhängigen Wählern seit der Kommunalwahl 1960 für Wählergemeinschaften frei gegeben. Und die Idee ist denen ganz ohne die Geburtshilfe von Seeräubern** gekommen! Seit dieser Zeit kandidieren in Olpe die Unabhängigen Wähler für das Kommunalparlament und die von unserem Korsaren** angesprochenen interessierten Bürger und deren -initiativen werden von uns nicht nur gehört, sondern landen immer wieder über die UCW Olpe im Stadtrat. Siehe die ehemaligen Mitglieder der Bürgerinitiativen Freizeitbad und Hüppcherhammer, die heute einen Großteil der UCW-Fraktion ausmachen. Gelebte Bürgernähe halt.

Und bei uns passiert das genau so, wie es hier angedacht ist: Ohne sich parteipolitisch binden zu müssen, kann man bei uns nur mittels einer einfachen Vereinsmitgliedschaft für den Stadtrat kandidieren. Denn wir unterliegen nur dem Vereinsgesetz, nicht dem Parteiengesetz. Dort sollte man eigentlich einmal nachlesen, bevor man sich in der Öffentlichkeit äußert: Laut Parteiengesetz muss ein Kandidat nämlich Mitglied dieser Partei sein, bevor er für sie kandidieren darf. Parteibuchzwang also! Außerdem kann ich Niemandem einfach so in der Presse versprechen, dass er für meine Partei für einen Wahlkreis antreten darf: Die Besetzung ist sowohl bei den Parteien (§ 17 Parteiengesetz), als auch bei Wählergemeinschaften von einer geheimen Wahl abhängig!

Will man sich also kommunalpolitisch engagieren, ohne gleich Mitglied einer Partei werden zu müssen, dann geht das nur in einer Wählergemeinschaft oder als tatsächlicher Einzelkandidat. Ob da ein Parteibuch mit einer schwarzen Totenkopfflagge Sinn ergibt, mag jeder für sich selbst entscheiden.

* Brockhaus Enzyklopädie: Piraterie: „alle rechtswidrigen Gewalt- oder Behinderungsakte sowie alle Beraubungsakte, die zu privaten Zwecken… – …ausgeübt werden…“: Laut Seerechtskonvention geächtet!

** Brockhaus Enzyklopädie: „Synonym für Pirat“

Udo Baubkus
Fraktionsvorsitzender der UCW Olpe

Die Zukunft der Musikschule in Olpe

Die UCW Olpe setzt sich für den langfristigen Erhalt der Musikschule mit dem qualitativ hochwertigen Angebot ein. Im Rahmen der Verabschiedung von Eckwerten für das Haushaltsjahr 2018 stellte die UCW-Fraktion im Olper Stadtrat folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Haushaltsberatungen für die Musikschule ein Konzept zu erarbeiten, das eine dauerhafte Reduktion der Kosten beinhaltet. Hierbei sollte vorrangig sowohl im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine Kooperation mit den Nachbarkommunen angestrebt, als auch innerschulisch die Reduktion/kostengünstige Umstrukturierung besonders kostenintensiver Ausbildungen/Kurse geplant werden.
Begründung:

Nach dem Haushaltsplan 2017 (Produktbeschreibung 04.01.05 Musikschule) betrug der Kostendeckungsgrad 2015 48,94 %, das Ergebnis je Einwohner -13,71 € und das Ergebnis je Musikschüler -570,45 €. Für das Jahr 2020 wird eine Verschlechterung der genannten Werte auf 43,51 %, -18,37 € und -757,12 € angenommen. Im Interesse des langfristigen Erhalts der Musikschule und der Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Angebots sind daher kurzfristige Maßnahmen zur dauerhaften Reduktion der Kosten erforderlich.

Dieser Antrag führte zu dem Beschlussvorschlag, über den im Haupt- und Finanzausschuss am 11.12.2017 entschieden werden soll:
Zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Kostenreduzierung in der städtischen Musikschule wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bestehend aus neun Mitgliedern gebildet.

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Ein interessanter Vortrag und eine anschliessende interessante Diskussion über die Beteiligung und geforderte Mithilfe der Bürger in den Dialog zur Stadtentwicklung in Olpe. Eine Vision zu entwickeln, wie eine Stadt weiter zu nach vorne zu bringen ist, ist Aufgabe aller Bürger, nicht die der Politik alleine oder gar der Verwaltung.
Leider war die Beteiligung der Bürger, insbes. von Seiten der Mehrheitsfraktion und Verwaltung, sehr dürftig und im Blick auf die grundlegende Bedeutung der kommenden Entscheidungen für die Stadt Olpe nicht angemessen.
Wir bedanken uns bei der Organisation durch die AOS Olpe, insbes. Herrn Maiworm. Der eingeladene ehemalige Berliner Senator (im Übrigen CDU) Volker Hassemer berichtete eindrucksvoll von der Stadtentwicklung in Berlin der letzten 20 Jahre, die letztlich zu einigen Leuchtturmprojekten (u.A. den Umbau des Potsdamer Platzes, Spreebogen, Alexanderplatz) geführt haben und unter Mithilfe der Bürgerschaft mit grossem Zuspruch aus dieser umgesetzt wurde. Insbesondere war ihm wichtig zu betonen, dass letztendlich die Entscheidungen in der repräsentativen Demokratie gefällt werden müssen. Diese Entscheidung soll aber auf der Grundlage einer ergebnisoffenen Abwägung der Interessen Aller getroffen werden. Kein Politiker und keine Fraktion kann sich anmassen, eine allgemeingültige Meinung zu haben. Daher sind alle Bürger zur Mithilfe aufgefordert.
Genau diesen offenen Ideenaustausch haben wir von der UCW Olpe schon seit langem im Hinblick auf die kommende Umplanung des Bereiches Rathaus / Bahnhof / Realschule gefordert und sehen uns in dieser Meinung wieder einmal bestärkt.

UCW auf der Beachvolleyball – Anlage in Dahl

Am 12.08.2017 wurde die neue Beachvolleyballanlage des VC SFG Olpe eröffnet. Die Anlage wurde
mit Fördergeldern der Stadt Olpe, aber auch mit viel Eigenleistung der Vereinsmitglieder errichtet.
Im Zuge der Gewährung der Fördermittel wurde durch die UCW Olpe angeregt, dass auch Nichtmitglieder die
Möglichkeit haben, an bestimmten Tagen den Beachvolleyballplatz zu benutzen. Seitens des Vereins sind
jeweils Mittwochs die Türen für Interessenten und Neugierige geöffnet.

 

Die UCW Olpe ließ es sich nicht nehmen, die Anlage selbst zu begutachten
und mit den Vereinsmitgliedern und anderen Begeisterten mehrere Sätze zu spielen.
Unter sachkundiger Anleitung bekamen wir die Spielregeln erklärt und hatten dann
ausgiebig Zeit einige Bälle zu spielen. Fazit unseres Besuchs:

Wir sind sehr froh, dass die Stadt Olpe diese Trendsportart gefördert hat und die Spielfelder
entstanden sind. Wir wünschen dem Volleyballclub VC SFG weiterhin viel Erfolg und sind uns sicher, dass
hier mit Sicherheit das ein oder andere neue Talent entdeckt wird.

Windenergiemesse in Olpe

Auf der heute am 10.12.2106 in der Stadthalle Olpe stattfindenen Windenergiemesse konnte man sich über die geplante Windenergienutzung in unserer Umgebng informieren.Befürwortern wie Gegnern der Windenergie wurde hier ein Forum geboten sich umfassend zu informieren.

kostenfreie Parkplätze für Besucher des Biggesees

Im November 2015 hat die UCW Olpe einen Beschlussvorschlag eingebracht, welcher zum Ziel hatte kostenlose Parkplätze für die Besucher und Nutzer des Randweges bereitzustellen. Hintergrund war damals die Ankündigung einer Gebührenpflicht für den Parkplatz am Hallenbad.

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Die Verwaltung teilt nun mit, dass diese Parkplätze eingerichtet wurden.
Es freut uns dass die Verwaltung den Vorschlag der UCW Olpe umgesetzt hat.
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offener Brief der UCW zur Ankündigung die Martinszüge nicht mehr zu genehmigen

Update: Nach einigen Tagen wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung das Thema geklärt. Als Reaktion auf den offenen Brief der UCW Olpe zu den Martinszügen haben wir eine Antwort unseres Bürgermeisters erhalten. Es liest sich mittlerweile anders als im ersten Brief der Stadt wo es noch hiess: „beabsichtige ich die Nutzung von Straßen für die Martinsumzüge der Kindergärten nicht mehr zu genehmigen“. Wir sind froh dass einige Klarstellungen gegeben und das Problem damit (hoffentlich langfristig) aus der Welt geschafft wurde:

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In den letzten Tagen wurde öffentlich diskutiert, wie die lange Tradition der Martinszüge in Olpe erhalten bleiben kann. Anlass war ein Brief der Olper Stadtverwaltung an die Kindergärten, dass Genehmigungen nicht mehr erteilt würden. Aus diesem Anlass veröffentlicht die UCW Olpe einen offenen Brief an den Bürgermeister mit der Aufforderung diese traditionellen Umzüge zu ermöglichen:

UCW_Martinszug_offener-Brief-161004

Die UCW Olpe lehnt die Schließung von elf Kinderspielplätzen ab!

Ist das Spielplatzkonzept wirklich ein Konzept? Oder nur ein geschnürtes Sparpaket auf dem Rücken der Kinder?
 Spielplatz-Kortemicke
Die UCW Olpe wird das derzeit diskutierte Spielplatzkonzept in dieser Form nicht mittragen. Von vorneherein zu sagen: „Es werden elf Spielplätze geschlossen und die Grundstücke werden vermarktet“ erinnert doch sehr an einen Ausverkauf von Spielgrund zur Sanierung des Stadtsäckels. Natürlich gibt es Spielplätze, die weniger genutzt werden. Aber liegt das immer am demographischen Wandel, oder vielleicht eher an der mangelhaften Ausstattung und Pflege vieler Spielplätze? Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie schnell eine Bevölkerung wachsen kann. Damit kann und wird sich auch in Gegenden, wo heute wenig Kinder sind, die Demographie wandeln. Einerseits verlangen wir von jungen Familien, dass sie sich in den Orts- und Dorfkernen ansiedeln, alte und leerstehende Häuser kaufen und renovieren, anstatt neu zu bauen, andererseits soll gerade in diesen Bereichen mangels Kindern die Spielplatzdichte reduziert werden? Gerade in Bereichen mit überwiegend älteren Bewohnern dürfte sich durch den Kauf von Leerständen, Zuzug und Nachverdichtung der Kinderanteil kurz bis mittelfristig wieder deutlich steigern.
Natürlich kann es in Einzelfällen erforderlich sein, einen Kinderspielplatz aufzugeben. Wir werden uns jeden dieser Einzelfälle ganz genau anschauen und auf jeden Fall die Meinung der Bürger und Eltern, die sich in den Bürgerversammlungen widerspiegeln sollte, in unsere Entscheidung einbeziehen.
Grundsätzlich halten wir den Plan, elf Spielplätze zu schließen, für nicht richtig. Wenn eine Spielfläche mangels Nutzung überhaupt vorübergehend stillgelegt werden soll, dann sollte sie für die Zukunft vorgehalten und entsprechend gepflegt werden. Ein verkaufter Kinderspielplatz wird nie wieder ein Kinderspielplatz!
Das Argument, dass viele Eltern Spielgeräte auf ihren Grundstücken besitzen greift ebenfalls zu kurz: Ein Kinderspielplatz ist immer auch ein sozialer Treffpunkt, wo sich Kinder, Mütter und Väter aller sozialen Schichten treffen. Damit ist ein Kinderspielplatz sicher auch eine Begegnungsfläche für Integration; gerade unter den Kindern selbst, die solch komplizierte Wörter gar nicht für das gemeinsame Spielen benötigen!
Die jüngsten Beispiele aus Saßmicke und der Kortemicke zeigen, dass attraktive Spielplätze auch angenommen werden. Es ist also eine Spielplatzattraktivierung und -erneuerung erforderlich; keine pauschale Schließung. Wir von der UCW Olpe werden aus diesem Grunde bei den Haushaltsberatungen eine Aufstockung des Budgets für die Pflege und Ausstattung der Kinderspielplätze beantragen.

UCW Klausur in Waldbreitbach

Kürzlich trafen sich Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der Olper Unabhängigen im Westerwald zu ihrer diesjährigen Klausurtagung.

In Waldbreitbach an der Wied ging es hierbei um die strategische Ausrichtung der Unabhängigen Christlichen Wählergemeinschaft (UCW Olpe), um Informationen rund um das politische Tagesgeschäft und um die Optimierung der Kommunikation. In intensiven Sitzungen wurde rege diskutiert und Strategie und Profil des Vereins besprochen.Klausur_2016-1

Im Rahmen dieser Klausurtagung überreichte die Vorsitzende der UCW, Frau Gerda Reuber, Herrn Udo Baubkus ein Präsent für 15 Jahre Arbeit als Fraktionsvorsitzender und dankte ihm im Namen der Vereinsmitglieder für seine langjährige Tätigkeit in diesem Amt.Klausur_2016-2

Das „Alte Forsthaus“ soll privat bleiben!

Wie man feststellt, wird die Flüchtlingsproblematik für die Kommunen einen Härtetest der besonderen Art darstellen. Auch wir als Stadt Olpe können trotz ZUE nicht feststellen, dass wir „aus der Sache raus“ sind, im Gegenteil: Wir müssen in diesem Jahr je nach Szenario mit 300-500 unterzubringenden Flüchtlingen rechnen; eine Herkulesaufgabe! Vor diesem Hintergrund unterstützt die UCW Olpe die Bemühungen der Verwaltung, Wohnraum für Flüchtlinge in jedweder Form zu generieren. Dass zu diesem Zweck auch der Kauf des alten Forsthauses auf der Agenda steht, ist nachvollziehbar.
Die UCW Olpe setzt sich dafür ein, dass die Immobilie „Altes Forsthaus“ dem freien Käufermarkt zugänglich bleibt.
 Forstamt-Denkmal-Olpe
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einerseits ist bekannt, dass es mehrere Kaufinteressenten für dieses alte denkmalgeschützte Gemäuer gibt. Andererseits haben wir große Bedenken, Flüchtlinge in diesem Gebäude unterzubringen. Es handelt sich bei dem Alten Forsthaus um ein denkmalgeschütztes Gebäude. Wenn es dafür solvente Kaufinteressenten gibt, kann mandavon ausgehen, dass sie das Haus vermutlich nicht trotz, sondern gerade wegen der Denkmalseigenschaft kaufen wollen. Damit ist für uns so gut wie sichergestellt, dass das Alte Forstamt auf Jahre und vermutlich Jahrzehnte nicht nur in einem guten Erhaltungszustand bleiben, sondern darüber hinaus vermutlich zu einem für die Stadt Olpe als Bereicherung zu bezeichnenden Schmuckstück hergerichtet werden würde. Wir wissen nicht, welcher der Interessenten in einem Bieterwettbewerb letztlich der Erfolgreiche werden würde, aber wir sind uns sicher, dass ein privater Erwerb für Haus und Grundstück die beste Alternative darstellt.
Wenn hingegen das Gebäude von der Stadt Olpe erworben und mit Flüchtlingen besetzt würde, steht aus unserer Sicht die Denkmalseigenschaft auf dem Spiel. Einerseits kann und wird die Stadt Olpe nicht die gleiche liebevolle Pflege für das Haus an den Tag legen können, wie ein privater Investor, andererseits ist bei einer Nutzung als Asylunterkunft davon auszugehen, dass das alte Gemäuer Schaden nehmen wird. Daran dürfte sich auch dann nichts Wesentliches ändern, wenn nur Flüchtlingsfamilien untergebracht werden würden.
Im Rahmen des dezentralen Unterbringungskonzeptes wäre die Nutzung als Asylunterkunft sicher denkbar. Vorrangig ist es aus Sicht der UCW allerdings, in den umliegenden Ortschaften Gebäude anzukaufen und zu nutzen. Ein richtiger Anfang ist mit dem Erwerb der Immobilie in Rhode gemacht. Weitere müssen folgen.
Sollte die Stadt sogar daran denken, auf dem weitläufigen Grundstück einen Container aufzustellen, würde das weitere Probleme nach sich ziehen. Angefangen von den Anschlusskosten für Wasser, Abwasser und Energie, über die Gefahr einer Ghettoisierung in diesem eher schwach besiedelten Areal bis hin zu den besonderen Problemen einer Massenunterkunft.
Aus Sicht der UCW Olpe sollte man gerade dieses außergewöhnliche Gebäude dem freien Markt überlassen und damit sicherstellen, dasses im Rahmen eines Bieterwettbewerbs entweder von einem solventen Investor erworben wird, der es seiner Geschichte entsprechend weiter nutzt, oder aber von Privatkäufern, die es liebevoll als „Altes Forsthaus“ und Zuhause renovieren und restaurieren.
Wir glauben nicht, dass die fraglos schwierigen Herausforderungender künftigen Unterbringung von Flüchtlingen allein an dieser einen, aber besonderen Immobilie scheitern werden. Gerade weil der Wohnungsmarkt in Olpe schon überlastet ist und Grundstücke für Neubauten nahezu nicht mehr verfügbar sind, sollten wir dieses Gebäude dem freien Markt überlassen.